Die Schweiz und ihre Visionen (7)

Von Roland Ledergerber, 07. Januar 2010 - 14:55:00

Das Ende der Parteipolitik in der Schweiz

Warum braucht es eine Parteipolitik? Um sich abzusetzen, zu differenzieren, Wahlkampf zu betreiben, als Werbeinstrument? Weil es alle Länder so machen? Das kann schon sein, aber ginge es nicht auch anders?

Wird man damit der dynamischen globalen Entwicklung auch im politischen Bereich gerecht? Oder andersrum gefragt, ist Parteipolitik noch zielführend oder eher ein zu änderndes Relikt aus alten Zeiten? Soll sie nicht auch in Frage gestellt werden wie die demokratischen Organisationsstrukturen und Prozesse in unserem Lande generell?

Die Lösung wäre simpel: Nehmen wir anstelle der diffusen Parteipolitik doch besser die 10 bis 20 wichtigsten Herausforderungen der Schweiz als Ausgangslage für die Wahl- und Profilierungsdifferenzierung. Zum Beispiel: Internationale Beziehungen, Urbanisierung, Landwirtschaft, Militär, Energie, Demografie, Sozialwerke, Gesundheit, Ökologie, Migration, Verkehr usw., es gibt mehr als genug davon. Dann macht jede Kandidatin, jeder Kandidat für Regierung und Parlament vor den Wahlen ein persönliches Statement zu diesen Themen (die Themen können auf Stufe Kanton ebenfalls angewendet werden).

Auf Grund dieser Statements können sich die Wähler auf Basis der Sachorientierung für oder gegen jemanden entscheiden. Es sind Themen bzw. auf die aktuellen Herausforderungen bezogene Wahlen, an denen die Gewählten später auch gemessen werden können. Kein unsichtbarer Parteienfilz, keine Kontingentierung nach Parteifarben, sondern handfeste Fachkompetenzen und Haltungen zu existentiellen Themen sind für Wahl oder Nichtwahl ausschlaggebend.

In der Folge werden im Parlament Interessengemeinschaften (Projekte) gebildet, die solange zusammen bleiben, bis die nationale (kantonale) Herausforderung gelöst ist. Die Parteien braucht es dazu nicht mehr. Analog dem Wirtschaftsleben, wo die starren Aufbauorganisationen mit Ausnahme von wenigen Bereichen wie Personal und Finanzen immer mehr den flexiblen Projektorganisationen weichen, um der dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen Herr zu werden.

So erstaunlich einfach und verständlich, dass man sich fragen kann, warum man nicht schon lange darauf gekommen ist.

Hiermit und mit dem morgen erscheinenden separaten Sonderbeitrag zur Vision «Gesunde Schweiz» schliessen wir die Beitragsreihe zum Thema «Die Schweiz und ihre Visionen».